Berichte
der Landtagssitzungen
Bericht
Landtagssitzung 26./27.06.08
Aktuelle Debatte Unternehmenskultur. Aus Anlass des 60-jährigen
Bestehens der Marktwirtschaft in Deutschland begann der erste Sitzungstag mit
einer aktuellen Debatte zum Thema "Unternehmenskultur und gesellschaftliche
Verantwortung - wohin entwickelt sich die soziale Marktwirtschaft". In
deren Verlauf forderten mehrere Redner die Unternehmen auf, ihre Verantwortung für
die Gesellschaft und den sozialen Frieden stärker wahrzunehmen. Neben anderen
Faktoren sei das Agieren mancher Unternehmen mit dafür verantwortlich, dass das
Ansehen der sozialen Marktwirtschaft schwinde.
Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion:
"Die meisten halten sich an die Spielregeln, aber es sind schon zu viele,
um von Einzelfällen zu sprechen." Wenn darüber diskutiert werde, wie das
Gesellschaftsmodell zukünftig aussehen soll, sei es wichtig, dass es wieder mit
dem Prädikat "sozial" ausgerüstet sei, sagte die Politikerin und
erneuerte auch die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen.
Aktuelle Debatte Stadtumbau. Der Landtag hat in einer Aktuellen Debatte eine
positive Zwischenbilanz des Programms Stadtumbau Ost gezogen und sich einmütig
für die Fortsetzung über das Jahr 2009 hinaus ausgesprochen. Die Redner aller
Fraktionen wiesen darauf hin, dass es ab 2010, bedingt durch die
geburtenschwachen Jahrgänge, eine zweite Leerstandswelle geben werde.
"Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Städte im Land", sagte
der SPD-Abgeordnete Thomas Felke. Der Stadtumbau Ost habe sich als Instrument
bewährt, der demographischen Entwicklung und dem wirtschaftlichen
Strukturwandel im Land zu begegnen. Die SPD-Fraktion plädiere dafür, dass die
Kombination von Abriss und Aufwertung als eigenständiges Programm bis 2016
fortgesetzt wird. Um den Leerstand abzubauen, der noch immer ein flächendeckendes
Problem in Ostdeutschland darstellt, müsse der Rückbau langfristig unterstützt
und gleichzeitig eine Konzentration auf die Innenstädte vorgenommen
werden.
Kinderarbeit. Einstimmig wurde ein gemeinsamer Antrag aller im Landtag
vertretenen Fraktionen gegen ausbeuterische Kinderarbeit beschlossen. Darin wird
die Landesregierung aufgefordert, nur noch Produkte zu erwerben, die ohne
ausbeuterische Kinderarbeit produziert wurden. Der Beschluss richtet vor allem
an landeseigene Einrichtungen und Ministerien. Die SPD-Abgeordnete Nadine Hampel
sagte stellvertretend für alle Fraktionen: "Wir dürfen nicht unterstützen,
dass Kinder ihrer Kindheit beraubt werden!"
Geschäftsordnung. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags
sollen künftig lebendigere Debatten im Plenum und mehr Transparenz nach außen
hin ermöglicht werden. Beispielsweise sollen die Abgeordneten ihre
Debattenbeiträge in Zukunft verstärkt frei halten. Geplant sind außerdem
kurzfristige Befragungen der Landesregierung zu aktuellen Themen, eine Art
"heißer Stuhl" für Minister und die Übertragung der Debatten im
Internet. Vertretern von Volksinitiativen wird ein Rederecht im Landtag eingeräumt.
Der interfraktionelle Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Bericht Landtagssitzung 29./30.05.08
Aktuelle Debatte "Armutsberichte". Vor dem Hintergrund der Armuts-
und Reichtumsberichte von Land und Bund hat der Landtag auf Antrag der Fraktion
DIE LINKE über das Thema Armut debattiert. Nach dem vor wenigen Wochen veröffentlichten
Armutsbericht der Landesregierung ist etwa jeder fünfte Sachsen-Anhalter arm
oder von Armut bedroht; das gilt besonders für Langzeitarbeitslose,
Alleinerziehende und ihre Kinder sowie gering Qualifizierte. Für die
SPD-Fraktion sprach die Sozialpolitikerin Petra Grimm-Benne und verwies auf die
Probleme von Kindern in sozial schwachen Familien. Ansätze zur Armutsbekämpfung
seien der Ausbau des Bildungsbereiches, eine bessere Unterstützung von
Alleinerziehenden und Familien mit Kindern sowie Mindestlöhne.
Untersuchungsausschuss Müll. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen
wurde die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Müllentsorgung
in Sachsen-Anhalt beraten. Der Ausschuss soll untersuchen und klären, ob und in
welchem Umfang die Arbeit der für Wirtschaft und Arbeit sowie Landwirtschaft
und Umwelt zuständigen Ministerien und der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden
vor allem im Zeitraum Januar 2004 bis April 2008 die Verbringung und Lagerung
von Abfall in mehreren Tongruben und Deponien entgegen den geltenden
Rechtsvorschriften ermöglicht wurde. Die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses wurde bei Stimmenthaltung der Koalitionsfraktionen, die
personelle Besetzung einstimmig beschlossen. Für die SPD-Fraktion wurden die
Abgeordneten Ralf Bergmann, Matthias Graner und Gerhard Miesterfeldt als
Ausschussmitglieder bestätigt.
Der Ausschuss konstituiert sich am 13. Juni 2008.
Informationszugangsgesetz. Dieses Gesetz schreibt den Anspruch der Bürger
auf Zugang zu den den Behörden vorliegenden amtlichen Informationen fest. Das
betrifft alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, und ermöglicht den
Bürgern mehr Mitsprache beim Handeln der Verwaltung, mehr Transparenz und mehr
bürgerschaftliche Kontrolle der Arbeit öffentlicher Behörden. Das
Informationszugangsgesetz wurde mehrheitlich beschlossen.
Biologische Vielfalt. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der
Landtag einen Beschluss herbeigeführt, der die Landesregierung mit der
Erarbeitung einer Strategie zur biologischen Vielfalt bis zum Jahresende
beauftragt. Damit soll die nationale Strategie für Sachsen-Anhalt spezifiziert
und umgesetzt werden. Die nationale Strategie beinhaltet fünf
Themenschwerpunkte: Schutz und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt,
Umwelteinflüsse auf die biologische Vielfalt, genetische Ressourcen und das
gesellschaftliche Bewusstsein. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Bericht von der Landtagssitzung am 17./18. April 2008
Aktuelle Debatte/Antrag Müllentsorgung. Aus aktuellem Anlass
debattierten die Abgeordneten am ersten Sitzungstag über den Umgang mit Abfällen
in Sachsen-Anhalt. Die Oppositionsfraktionen warfen Umweltministerin Wernicke
und Wirtschaftsminister Haseloff Versagen vor und kritisierten das Hin- und
Herschieben der Verantwortung. Auch Matthias Graner, Abgeordneter der
SPD-Fraktion, äußerte sich kritisch und beklagte einen "Zuständigkeitswirrwarr"
der Behörden. Er mahnte stärkere Kontrollen von Müllfirmen und höhere
Strafen für Abfallsünder an. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser
informiert werden", forderte Graner. "Auf jeder Shampooflasche steht,
wie viele Tenside und Parfüme sie enthält. Aber da haben wir eine riesige
Grube, und offensichtlich weiß niemand, was darin ist."
Bis Mitte Mai wollen Wirtschafts- und Umweltministerium eine Gesamtkonzeption
zur Verhinderung illegaler Müllablagerungen vorlegen. Darüber hinaus soll zur
Verbesserung der Abstimmung zwischen Berg- und Umweltbehörden eine
interministerielle Arbeitsgruppe gebildet werden.
Landessportbund. Im Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum
Landessportbund (LSB) wurden erhebliche Mängel in der Arbeit des
Landessportbundes öffentlich gemacht, vor allem den Umgang mit Landesfördermitteln
betreffend. Daneben waren aber auch Versäumnisse bei der Kontrolle des
Finanzgebarens des LSB festgestellt worden, die die für Sport zuständige
Sozialministerin Gerlinde Kuppe in der Landtagsdebatte einräumte. "Es ist
offenkundig, dass unsere Kontrolle nicht ausreichend war - auch deshalb, weil
wir der Selbstorganisation des Sports vertraut haben. Jenen, die die Autonomie
des Sports über alles stellen, hätten wir eher sagen müssen: Stopp mal, ihr
arbeitet mit Landes- und damit Steuergeld", so die Ministerin. Nötig sei
ein struktureller und personeller Neuanfang im Landessportbund. Kuppe versprach
eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge, die auch der Landtag gefordert
hatte.
Bericht
von der Landtagssitzung am 24./25. Januar 2008
Gemeindereform. Der in Sachsen-Anhalt geplanten Gemeindereform steht
nichts mehr im Wege. Bereits zum dritten Mal befasste sich der Landtag am
Donnerstag, dem 24. Januar 2008, mit dem so genannten Begleitgesetz zur
Gemeindegebietsreform, in dem vor allem die Strukturen der künftigen Einheits-
und Verbandsgemeinden beschrieben sind. Einer Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Inneres zum Gesetzentwurf der Landesregierung sowie zwei Änderungsanträgen
der Fraktion DIE LINKE und der Koalitionsfraktionen stimmte das Parlament
mehrheitlich zu.
Bis zum Januar 2010 soll die Schaffung neuer gemeindlicher Strukturen
abgeschlossen sein, die langfristig wirtschaftlich lebensfähig und besser
verwaltbar sind und die demografische Lage des Landes berücksichtigen.
Innenminister Holger Hövelmann sagte in der Debatte, die Reform sei wichtig für
die Zukunftsfähigkeit des Landes: "Starke Städte und Gemeinden bilden das
Fundament für ein starkes Sachsen-Anhalt." Auch wenn Gemeindegrenzen sich
änderten, müsse niemand einen Verlust der Identität der Mitgliedsorte befürchten.
Jugendkriminalität. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierte der
Landtag in einer Aktuellen Debatte zum Umgang der Gesellschaft mit
Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht. Während DIE LINKE den Wahlkampfstil
von Hessens CDU-Ministerpräsident Koch in den Mittelpunkt der Debatte stellte,
gingen die Redner der anderen drei Fraktionen sachlicher und problemorientierter
mit dem Thema Jugendgewalt um.
"Besonnenheit tut Not im Umgang mit Jugendkriminalität, Sachlichkeit, ein
analytischer Blick und eine Politik, die an den Ursachen ansetzt", sagte
die SPD-Abgeordnete Corinna Reinecke in ihrem Redebeitrag und sprach sich für
eine gute Ausstattung in Schule, Polizei, Justiz und Jugendhilfe aus. Aus Sicht
von Justizministerin Angela Kolb reiche das aktuelle Instrumentarium des
Strafrechts aus. "Dies schließt aber nicht aus, über neue Ansätze
nachzudenken, etwa in der Prävention, in der Jugendarbeit oder bei der
Nachsorge nach der Haftentlassung", so die Ministerin. Als
vielversprechenden Ansatz bezeichnete Kolb, über neue Formen für Erziehungs-
und Lebenshilfe nachzudenken.
Gerichtsstrukturen. Aufgrund der demografischen Lage, den zurückgegangenen
Fallzahlen und der notwendigen Kürzungen im Landeshaushalt ist eine Neuordnung
der Gerichtsstrukturen in Sachsen-Anhalt unumgänglich. Die Landesregierung
hatte deshalb im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet,
zu dem jetzt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung
vorlag. Die Abgeordneten stimmten der Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.
Ziel der Reform sei es, eine effiziente und kostengünstige Gerichtsstruktur zu
schaffen, sagte Justizministerin Angela Kolb. Von der Schließung betroffen sind
die landesweit kleinsten Gerichte in Osterburg (Landkreis Stendal) und Hettstedt
(Landkreis Mansfeld-Südharz), die Arbeitsgerichte Halberstadt (Landkreis Harz)
und Naumburg (Burgenlandkreis), das Sozialgericht Stendal und Deutschlands
kleinstes Verwaltungsgericht in Dessau.
Bericht Landtagssitzung 13./14. Dezember 2007
Doppelhaushalt.
Der Landtag hat an seinem ersten Sitzungstag mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen den Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009
verabschiedet. Damit wurde beschlossen, dass im kommenden Jahr erstmals in der
Geschichte Sachsen-Anhalts keine neuen Schulden aufgenommen werden und im Jahr
2009 mit der Rückzahlung der Verbindlichkeiten begonnen wird. Finanzminister
Jens Bullerjahn sieht im Doppelhaushalt eine wichtige Weichenstellung für die
Zukunft des Landes. Der Etat sei eine gute Grundlage für Zeiten, in denen die
Steuereinnahmen weniger stark sprudeln als im Moment, sagte er im Plenum.
Kampfhundegesetz. Als letztes Bundesland bekommt auch Sachsen-Anhalt
ein Kampfhundegesetz. Am Freitag, dem 14. Dezember 2007, haben die
Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, durch den
Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die mit dem Halten und Führen von
Hunden in Verbindung stehen, vorgebeugt und abgewehrt werden sollen. Unter
anderem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Hunde registriert werden müssen und
die Halter verpflichtet sind, eine Haftpflichtversicherung für den Hund
abzuschließen. Der Gesetzentwurf wurde mehrheitlich zur weiteren Beratung in
den Ausschuss für Inneres überwiesen.
Nichtraucherschutzgesetz. Der im Juli 2007 vorgelegte Entwurf eines
Nichtraucherschutzgesetzes beschäftigte das Parlament in der Dezembersitzung in
zweiter Lesung. Der vom Ausschuss für Soziales vorgelegten Beschlussempfehlung
wurde nach einer kontroversen Debatte mehrheitlich zugestimmt. Damit gilt ab dem
1. Januar 2008 ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden. Für
Gaststätten gilt, dass solche mit zwei abgeschlossenen Räumen einen als
Raucherraum ausweisen können.
Bericht
Landtagssitzung 15./16.11.07
Wahl Landesverfassungsrichter. Am Donnerstag, dem 15. November
2007, wählte der Landtag die neuen Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
Sachsen-Anhalt. Für die sieben Mitglieder und deren Stellvertreter hatte der
Ausschuss für Recht und Verfassung einstimmig einen Vorschlag vorgelegt, dem
die Abgeordneten mehrheitlich folgten.
Als neuer Präsident des Landesverfassungsgerichts wurde Winfried Schubert,
bisheriger Präsident des Oberlandesgerichts in Naumburg, gewählt. Zum Vizepräsidenten
bestimmten die Abgeordneten Lothar Franzkowiak, der seit 2006 Vorsitzender
Richter am Oberverwaltungsgericht ist. Weitere Mitglieder sind die
Steuerberaterin Traudel Gemmer, die Organisationsberaterin Friederike Bergmann
sowie die bisherigen Verfassungsrichter Günther Zettel, Winfried Kluth und
Anneliese Bergmann. Die Amtszeit der Verfassungsrichter beträgt sieben
Jahre.
Regierungserklärung. Der zweite Sitzungstag begann mit einer
Regierungserklärung der Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt, die unter
der Überschrift "Global denken, lokal handeln - Landwirtschaft vor neuen
Herausforderungen" stand. "Die Landwirtschaft ist eine der Schlüsselbranchen
des 21. Jahrhunderts", sagte die Ministerin und wies darauf hin, dass die
gestiegenen Lebensmittelpreise den großen Stellenwert der Landwirtschaft wieder
ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt hätten. Als eine Aufgabe der europäischen
Ebene nannte sie die Schaffung von Wettbewerbsgleichheit. Angesichts der
Globalisierung des Wettbewerbs und der Liberalisierung der Märkte brauche die
Landwirtschaft Rahmenbedingungen, die Wachstum und Erfolg nachhaltig ermöglichen
und nicht behindern.
Für die SPD-Fraktion ergriff Jürgen Barth, landwirtschaftspolitischer Sprecher
der Fraktion, das Wort und bescheinigte der Ministerin eine weitgehend
umfassende und realistische Darstellung der Situation auf dem Agrarsektor.
Abschließend widmete er sich einem wichtigen Anliegen: "Wir müssen in
unsere Köpfe investieren. Der Spruch Der dümmste Bauer hat die größten
Kartoffeln gilt schon lang nicht mehr. Der moderne Landwirt muss
Naturwissenschaftler, Techniker, Manager, Betriebswirt und Händler in einem
sein, um sich im globalen Wettbewerb der Agrarmärkte zu behaupten. Deshalb
brauchen wir eine starke Aus- und Weiterbildung sowie eine umfassende universitäre
Ausbildung im Agrarbereich."
Gedenkstättenstiftung. Die Diskussion um die Mitarbeit der Abgeordneten
Gudrun Tiedge in der Gedenkstättenstiftung des Landes war am Freitag erneut
Thema im Landtag. Da Frau Tiedge trotz vehementer Vorwürfe von Opferverbänden
ihre Mitgliedschaft in dem Gremium nicht niederlegen wollte, haben die
Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gedenkstättengesetzes
in den Landtag eingebracht, auf dessen Grundlage alle Mitglieder im Stiftungsrat
der Gedenkstättenstiftung zurückgezogen werden. Der parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Fraktion Norbert Bischoff sagte, die Gesetzesänderung solle den Weg
frei machen, damit die Gedenkstättenstiftung ihre Arbeit wieder aufnehmen könne.
Er machte deutlich, dass es der SPD nicht um die Beurteilung der Person Tiedge
gehe, "sondern darum, dass die Perspektive der Opfer Vorrang haben
muss." Der Gesetzentwurf wurde mehrstimmig in den Innenausschuss überwiesen
Bericht von
der Landtagssitzung 11./12. Oktober 2007
Regierungserklärung. Am
Donnerstag gab Ministerpräsident Wolfgang Böhmer vor dem Plenum eine
Regierungserklärung zum Thema "Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene
Gesellschaft" ab. Eine Kernaussage war, dass die Landesregierung den
Menschen künftig demokratische Prozesse besser erklären will. Gemeinsam mit
der Landeszentrale für politische Bildung sollen in einer Bildungsoffensive die
Grundlagen der Demokratie und die Sachzusammenhänge besser vermittelt werden.
Je besser es gelinge, für die Akzeptanz demokratischer Strukturen zu werben,
umso geringer werde die Akzeptanz für rechtsextremes Gedankengut, sagte Böhmer.
SPD-Fraktionschefin Katrin Budde wies in ihrem Redebeitrag auf die
beeindruckende Aufbauleistung der Menschen in Sachsen-Anhalt und den anderen
neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung hin. Darauf könne man in Ost
und West stolz sein. Jedoch sei die Arbeitslosigkeit nach wie vor ein drängendes
Problem, das die zentrale Aufgabe der politischen Arbeit sein müsse. "Nur
so können die Menschen dieses Landes ein selbstbestimmtes Leben führen und an
der Gesellschaft partizipieren", sagte Katrin Budde.
Mindestlohn. Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Landtag am
Freitag über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland. Die Debatte
zeigte, dass es innerhalb der Parteien unterschiedliche Auffassungen über einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende
Katrin Budde plädierte in ihrer Rede eindeutig dafür: "Wir brauchen
Mindestlöhne und zwar flächendeckend", sagte sie. "Es gibt in diesem
Land Menschen, die von ihrer Hände oder ihres Kopfes Arbeit nicht leben können,
obwohl sie den ganzen Tag arbeiten. Das ist falsch." In Sachsen-Anhalt gebe
es 56.000 Betroffene. Erfahrungen in anderen Staaten zeigten, dass ein
gesetzlicher Mindestlohn keine negativen Effekte auf die Zahl der Arbeitsplätze
habe.
KfZ-Steuer. Aufgrund der schlechten Zahlungsmoral mancher Autobesitzer soll
die Kraftfahrtzeugsteuer ab 1. Januar 2008 generell per Einzugsermächtigung
gezahlt werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befasste sich der Landtag
am Freitag in erster Lesung. Künftig sollen Autos nur noch dann neu zugelassen
werden, wenn ihre Besitzer keine Rückstände bei der KfZ-Steuer haben und den
Finanzämtern erlaubt wird, die Steuern vom Konto einzuziehen.
Sitzungen
am 13./14.09.2007
Landeshaushalt. Mit dem Verzicht auf neue Schulden ab 2008 will die
Landesregierung den Haushalt in den kommenden Jahren langfristig auf eine solide
Basis stellen. Dies machte Finanzminister Jens Bullerjahn in der ersten
Landtagsdebatte über den Doppelhaushalt für die Jahre 2008/2009 deutlich.
"Ich kann heute sagen, dass die Konsolidierung einen großen Schritt
vorangekommen ist. Wir sind in der Lage - viel schneller als geplant - einen
Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen", so der Minister. Das Land dürfe
aber nicht nur konsolidieren, sondern müsse investieren und für künftige
Generationen vorsorgen.
Für die SPD-Fraktion ergriff die Vorsitzende Katrin Budde das Wort.
"Dieser Doppelhaushalt ist nicht doppelt so gut wie ein normaler Haushalt,
weil er die doppelte Anzahl an Haushaltsjahren umfasst", so Katrin Budde.
"Er ist deshalb (mindestens) so gut wie die Vorgängerhaushalte, weil er
2008 zum ersten Mal in der Historie dieses Landes ohne neue Schulden auskommt.
Und weil er zweitens für 2009 eine erste Rate für den Abbau der Schulden aus
der Vergangenheit vorsieht - ebenfalls ein Novum in der Landesgeschichte...
Gesunde Landesfinanzen sind die Basis für jegliche politische Gestaltung."
Untersuchungsausschuss. Der Landtag hat auf Antrag und mit den Stimmen der
Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sie machte damit von
ihrem Minderheitenrecht als Opposition Gebrauch. Der Ausschuss soll klären, ob
Polizeibeamte bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten Fehler begangen
haben. Die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion enthielten sich der
Stimme.
Nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde "herrscht
absoluter Konsens darüber, dass diese Vorfälle restlos aufzuklären
sind". Die SPD-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass das bisherige
Verfahren ausreichend ist. Der Innenausschuss des Landtages hat sich bereits in
zwei Sitzungen intensiv mit diesem Thema beschäftigt und ausführliche Berichte
vom Innenminister erhalten.
Innenminister Holger Hövelmann kündigte an, den Ausschuss konstruktiv zu
unterstützen.
Pflegesituation. In einer Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag
am zweiten Sitzungstag mit der Qualität in Pflegeeinrichtungen und bei
Pflegediensten in Sachsen-Anhalt. Sozialministerin Gerlinde Kuppe sprach sich für
klare, bundesweit einheitliche Standards und Prüfkriterien zur Steigerung der
Qualität in der Pflege aus. Außerdem plädierte sie für eine Pflicht zur Veröffentlichung
von Qualitätskontrollen. Als Konsequenz aus Berichten über Missstände in der
Pflege alter und hilfsbedürftiger Menschen sollen die Heime im Land künftig häufiger
und ohne vorherige Anmeldung kontrolliert werden, sagte die Ministerin. Zugleich
warnte sie jedoch vor einer pauschalen Verurteilung aller Pflegeeinrichtungen im
Land.
Sitzungen
am 12./13.07.2007
Zweite Beratung Nachtragshaushalt 2007
Als 1. Tagesordnungspunkt wurde am Donnerstag, der Nachtragshaushalt 2007 im
Plenum beraten. Hier wurden die Ein- und Ausgabeerwartungen des Haushaltsplanes
2007 angepasst, dieser sieht u.a. auch die Verringerung der Nettokreditaufnahme
vor.
Der Nachtragshaushalt wurde zuvor ausgiebig im Finanzausschuss des Landtages
beraten und wurde als Beschlussempfehlung in den Landtag eingebracht.
Der Empfehlung des Finanzausschusses wurde mit den Stimmen von SPD und CDU
gefolgt, der Nachtragshaushalt 2007 ist somit beschlossen.
Zweite Beratung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt
In der vom Ältestenrat beschlossenen Beschlussempfehlung zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt geht es nicht nur, wie in den Medien immer
dargestellt um die angemessene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung, sondern
auch um die Anpassung der Inanspruchnahme der Altersentschädigung auf 67 Jahre,
eine weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Bezug auf
die Beschäftigung eines Mitarbeiters des Abgeordneten, die
Hinterbliebenenversorgung, die Mitarbeitervergütung als auch um erforderliche
Änderungen im Reisekostenrecht.
In der namentlichen Abstimmung wurde die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
SPD und CDU beschlossen.
Weitere Themen der letzten Landtagssitzung waren u.a. das
Informationszulassungsgesetz, das Jugendstrafvollzugsgesetz, der
Nichtraucherschutz, sowie Anträge zur technischen Bildung an allgemeinbildenden
Schulen, sowie die Berufs- und Studienvorbereitung.
Sitzungen am 14./15.06.2007
Aktuelle Debatte - Überfall in Halberstadt
In einer aktuellen Debatte verurteilte der Landtag einhellig den brutalen
Überfall rechter Schläger auf Mitglieder der Theatergruppe in Halberstadt.
Auch die Landesregierung verurteilte den Überfall, sagte Innenminister Holger
Hövelmann, er warnte aber gleichzeitig vor pauschaler Kritik an der Polizei im
KAmpf gegen Rechtsextremismus. Der SPD-Innenexperte Bernward Rothe regte in
diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor.
Aktuelle Debatte - Gemeindestrukturreform
Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigte sich das Parlament in einer Aktuellen
Debatte mit den Konsequenzen der Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von
Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Experten des Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und der Martin-Luther-Universität Halle sowie
Wissenschaftler der Hochschule Harz hatten in den vergangen Monaten die
Effizienz der verschiedenen Gemeindemodelle verglichen. Die
SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde brachte das Ergebnis in ihrem Redebeitrag
wie folgt auf den Punkt: "Wenn wir die Gutachten sachlich und nüchtern
nebeneinander legen, kommen beide in einem wichtigen Punkt zunächst zu einem
übereinstimmenden Ergebnis: Die Einheitsgemeinde ist gegenüber der
Verbandsgemeinde und gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft die
wirtschaftlichste Gemeindereform. Bei Wiegand/Grimberg heißt es die
wirtschaftlichste, im IWH-Gutachten die effizienteste Gemeindereform. Aber bei
allen Unterschieden, die beide Gutachten haben, ist das zunächst die gemeinsame
Grundaussage."
Nachtragshaushalt 2007
In erster Lesung hat der Landtag den von der Landesregierung eingebrachten
Entwurf für den Nachtragshaushalt 2007 beraten. Da die Steuereinnahmen in
diesem Jahr höher als erwartet ausfallen, wird mit Vorlage dieses
Änderungsgesetzes der Haushaltsplan den aktualisierten Einnahme- und
Ausgabeerwartungen angepasst. Finanzminister Jens Bullerjahn sagte, der
Haushaltsentwurf trage dem Ziel der Landesregierung Rechnung, den Landeshaushalt
zu konsolidieren. Für die SPD-Fraktion zog die finanzpolitische Sprecherin
Krimhild Fischer Stellung. In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen
Sommerpause, die Mitte Juli stattfindet, soll der Nachtragshaushalt beschlossen
werden.
Änderung Abgeordnetengesetz
Durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes soll nach einem Antrag der
Koalitionsfraktionen die monatliche Grundentschädigung für die Mitglieder des
Landtages ab 2008 in zwei Schritten angepasst werden. Die Vorschläge basieren
im Wesentlichen auf dem Bericht des Landtagspräsidenten und den Empfehlungen
der unabhängigen Diätenkommission. Norbert Bischoff, Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verwies in seinem Redebeitrag auf den hohen
verfassungsrechtlichen Rang eines Abgeordneten, aus dem sich die Notwendigkeit
einer angemessenen Bezahlung ergebe. Weiter betonte Bischoff die Wichtigkeit der
transparenten Entscheidung in der Diätenfrage und griff den Vorschlag auf, in
dieser Wahlperiode eine Anhörung zur Angemessenheit der Entschädigung
durchzuführen.